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Was bedeutet das Kulturgutschutzgesetz für…
Alles zum Kulturgutschutz
Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern
Die Verordnung über die Ausfuhr verlangt, dass bestimmte Gegenstände nur mit Genehmigung aus dem europäischen Binnenmarkt ausgeführt werden dürfen. Um eine einheitliche Kontrolle der Ausfuhr von Kulturgütern an den Außengrenzen der EU sicherzustellen, wurde ein gemeinschaftliches Verfahren für die Ausfuhr bestimmt. Trotz des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union finden diese Bestimmungen mindestens bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin auch auf und in Großbritannien Anwendung.
Die Ausfuhr in den Binnenmarkt unterliegt den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten, die teilweise bzgl. der Alters- und Wertgrenzen der geschützten Objektkategorien von der Verordnung abweichen.
Kunstwerke und anderes Kulturgut, deren Abwanderung aus der EU und damit auch aus Deutschland einen wesentlichen Verlust für den europäischen und nationalen Kulturbesitz bedeuten würde, unterliegen besonderen Ausfuhrbestimmungen.
In Anhang I der Verordnung werden die Kategorien von Kulturgütern festgelegt, die im Handel mit Drittstaaten eines besonderen Schutzes bedürfen. Dieser Schutz gilt unabhängig davon, welche Gegenstände die Mitgliedstaaten als nationales Kulturgut eingestuft haben. Für die genehmigungspflichtige Ausfuhr eines Kulturgutes aus Deutschland kommt es im Rahmen der Verordnung darauf an, ob das betreffende Kulturgut einer der Kategorien der Kulturgüter (A.1 bis 15) und einer Wertgruppe (B.) zugeordnet werden kann.
Der Genehmigungspflicht unterliegen die dem Anhang der Verordnung unterfallenden Kulturgüter, die
Die Ausfuhrgenehmigungen für Kulturgut, welches den EU-Binnenraum verlässt, erteilen grundsätzlich die Kulturgutschutzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen auf Antrag.
Der Antrag ist auf einem entsprechenden Vordruck auszufüllen, welchen Sie adressiert an die zuständige Landesbehörde im Behördenfinder abrufen können.
Die zollrechtlichen Bestimmungen sehen Kontrollbefugnisse vor, um die Einhaltung der Ausfuhrbestimmungen zu sichern.
Die Verordnung verweist auf die nationalen Vorschriften zur Verfolgung von Verstößen gegen die Verordnung. Hier kommen die Straftatbestände der Abgabenordnung zur Anwendung.
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